Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes – Die Weichen auf Pandemie stellen…

Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes – Die Weichen auf Pandemie stellen… Die RKI-Files haben die Aufmerksamkeit wieder einmal auf die Maßnahmenpolitik der Pandemie gelenkt. Doch anstatt diese gründlich aufzuarbeiten, plädiert die Ampel auf eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, um auf „zukünftige Pandemien“ besser vorbereitet zu sein. Die RKI-Files sind noch nicht entschwärzt und der Ruf nach einer Enquete-Kommission noch nicht verhallt, da will die Ampel bereits vollendete Tatsachen schaffen und das Infektionsschutzgesetz überarbeiten. Zukünftigen Pandemien – mit denen man offensichtlich fest rechnet – soll somit auf besserer Rechtsgrundlage begegnet werden. Doch ob all das, was dem Schutz des Rechts gilt, tatsächlich dem Bürger zugute kommt, darf vorsichtig bezweifelt werden.Zur Erinnerung: Bereits nach der Bundestagswahl 2021 verständigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Eckpunktepapier, in dem die grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt wurde. Lange war es darum still geworden, die von der FDP geforderte Enquete-Kommission wurde von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erst kürzlich wieder als „zutiefst politische Maßnahme“ abgelehnt, doch das im Rahmen der RKI-Files neu entfachte Interesse an der Pandemiepolitik hat nun scheinbar doch Bewegung ins Spiel gebracht…

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/infektionsschutzgesetz-pandemie-massnahmen-aufarbeitung/