Medien-Gleichschaltung während Corona: Bleibende Schäden

Merkels Medien-Gleichschaltung während Corona: Bleibende Schäden

Ein von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte dieser Tage eine weitere „Verschwörungstheorie“ der angeblichen „Corona-Leugner“: Unter dem Titel „Zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“ hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages festgestellt, dass die damalige Bundekanzlerin Angela Merkel durch Hintergrundgespräche mit handverlesenen Journalisten massiven Einfluss auf die Corona-Berichterstattung genommen hatte. Als Fazit hält das Gutachten fest, die Informationsweitergabe staatlicher Stellen sowohl auf eigene Initiative wie auch aufgrund eines journalistischen Auskunftsersuchens dürfe „nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen“. Genau dies ist aber geschehen – und schlimmer noch: Diese Reglementierung hat bis heute nicht nur Methode, sie hat sich seitdem auch noch massiv verschlimmert.

Kubicki kritisierte das Gebaren der Altkanzlerin als „rechtlich fragwürdig, zumal niemand nachvollziehen kann, welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat.” Es habe sich, so Kubicki weiter, um nichts anderes als eine Reglementierung und Steuerung der Medien gehandelt, wenn, etwa „Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, dass Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“. Als Grund für die Erstellung des Gutachtens nannte Kubicki Medienberichte vom Juli, wonach die Bundesregierung am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen über Corona-Maßnahmen einer „zusammengerufenen Journalistengruppe“ die Sichtweise des Kanzleramts erläuterte, dass strenge Lockdown-Maßnahmen unbedingt nötig seien.

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